Der FDP-Kreisverband Euskirchen hatte zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Grundsteuer nach Kall-Sötenich eingeladen. Diskussionspartner für die Anwesenden waren Markus Herbrand, MdB und Marc Kleischmann, Bezirksvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft für den Bezirk Rheinland.
Zu Beginn der Veranstaltung fragte der FDP-Kreisvorsitzender als Leiter der Diskussionsrunde die Anwesenden provokativ, wer denn Besitzer einer Immobilie sei und wer von diesen seinen Einheitswertbescheid überhaupt gelesen habe, geschweige denn verstanden habe.
Dann bat er Markus Herbrand zunächst etwas zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zu berichten. Markus Herbrand konnte vortragen, dass das Gesetzgebungsverfahren im Bund abgeschlossen worden sei. Durch die FDP hätten die schlimmsten Auswirkungen in Bezug auf die zu erwartende Bürokratie verhindert werden können. Nun seien die Länder an der Reihe, die von der FDP in zähen Verhandlungen gegen den ursprünglichen Willen von Bundesfinanzminister Scholz durch gesetzte sog. Länderöffnungsklausel zu nutzen. Mit dieser Klausel können die Länder auch eigene bürokratiearme und gerechtere Regelungen beschließen.
Marc Kleischmann legte dar, dass der bürokratische Aufwand zu beachten sei. Auch in der Vergangenheit sei es vorgesehen gewesen, dass die Einheitswerte alle sieben Jahren hätten überprüft werden sollen. Dies ist aber nicht geschehen, so dass die Ungerechtigkeiten immer größer geworden seien. Bei einer Neuregelung ist davon auszugehen, dass ca. 35.000.000 Grundstücke neu bewertet werden müssen und dann seien natürlich in regelmäßigen Abständen auch Neubewertungen vorzunehmen. Hier sei mit zusätzlichem Personal allein für Nordrhein-Westfalen von über 2.000 Stellen zu rechnen. Fest stehe auf jeden Fall, dass diese Aufgabe mit dem bestehenden Personalbestand überhaupt nicht zu bewerkstelligen sein wird.
Aus den Reihen der Teilnehmer kam die Befürchtung, dass die Kommunen aufgrund der Veränderungen unter Umständen zu Lasten der Bürger Mehreinnahmen erzielen wollen. Markus Herbrand verwies auf das Hebesatzrecht der Kommunen und dass die Ratspolitik hier ja ein Mitspracherecht habe. Durch Peter Rauw wurde dargelegt, dass es aufgrund der Veränderungen Verlierer und Gewinner geben werde, es werde Bürger geben, die weniger bezahlen würden und Bürger, die mehr bezahlen müssen. Wichtig wird es sein, darauf zu achten, dass es in der Summe nicht zu einer höheren Belastung für die Bürger kommen wird.
