Liberale fordern bessere Lenkung der Touristenströme

Die FDP-Kreistagsfraktion lehnt die pauschale Sperrung von Parkplätzen und touristischer Infrastruktur im Südkreis Euskirchen aufgrund des touristischen Andrangs ab. Stattdessen sollten Kreis und Kommunen die Touristenströme besser lenken und so über das Gebiet verteilen, so der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Frederik Schorn: „In der Eifel gibt es ausreichend Platz zum Wandern ohne dass Tagestouristen ein Infektionsrisiko eingehen müssen. Ortsfremden mangelt es jedoch an ausreichender Ortskenntnis, so dass die immer gleichen Hotspots angefahren werden.“ Statt die Ausflügler, auf die man sonst angewiesen sei, auszusperren, müsse man ihnen zeigen, wo sich lohnenswerte Ziele abseits von Weißen Stein, Hollerather Knie, usw. befänden, so Schorn weiter. Gleichzeitig müssten die bekannten Hotspots bei Überfüllung rasch geschlossen werden und neu ankommende Besucher auf Alternativen hingewiesen werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk van Meenen, sieht neben den betroffenen Kommunen insbesondere die Nordeifel Tourismus GmbH in der Pflicht: „Über die NET könnten alternative Ausflugsziele im Südkreis bekannt gemacht werden. Mit der richtigen Steuerung kann ein Ausflug in die Eifel ein lohnenswertes Ziel mit sehr geringem Infektionsrisiko sein.“ Das gelte auch dann noch, wenn die verkehrliche Lage zu Staus und Verzögerungen führe, so van Meenen abschließend: „Im Stau auf der Landstraße steckt sich niemand an.“

Habemus Listenvereinbarung! Heute hat unser Kreisvorsitzender Frederik Schorn die Listenvereinbarung für die neue Wahlperiode des Kreistags gemeinsam mit den Partei- und Fraktionschefs von CDU und UWV unterschrieben. Wir übernehmen damit in den kommenden fünf Jahren Verantwortung für unseren Kreis. Details gibt es in Kürze in der Presse.

Die Freien Demokraten im Kreis Euskirchen trauern um ihren Vorsitzenden der Kreistagsfraktion und Spitzenkandidaten Christian Grau. Christian ist gestern nach schwerer Krankheit von uns gegangen. Wir sind unendlich traurig. Wir hatten gemeinsam noch so viel vor. Unsere Gedanken sind bei Christians Familie. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Auf einer ordentlichen Kreiswahlversammlung im Gemünder Kursaal haben die Freien Demokraten im Kreis Euskirchen die Kandidaten für die Wahlbezirke zur Kreistagswahl sowie die Reserveliste bestimmt. Auf Platz eins wurde der Zülpicher Berufssoldat Christian Grau mit lediglich einer Gegenstimme von den 68 anwesenden und stimmberechtigten FDP-Mitgliedern gewählt.

Auf den Plätzen 2-5 folgen Grau der stellv. Kreisvorsitzende Frederik Schorn (Weilerswist), Dirk van Meenen (Euskirchen), Rudolf Huth (Blankenheim) und Petra Kanzler (Kall). Alle Kandidaten wurden mit großen Mehrheiten gewählt.

Die FDP wolle, so Christian Grau, den Kreis in eine Vorreiterrolle in Nordrhein-Westfalen bringen: „Wir wollen die bürgerfreundlichste und digitalste Verwaltung eines Landkreises in NRW erreichen. Wir wollen arbeiten für mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung und weniger Ausgaben für Bürokratie und Prestigeprojekte wie den Kreishausausbau.“ Mit einer soliden Haushaltspolitik bei klugen Investitionen in Zukunftsfelder wolle die FDP im kommenden Kreistag mitreden – und die Große Koalition aus CDU und SPD beenden, so Grau abschließend.

Der Parteitag hat zudem nach einem Antrag aus dem Ortsverband Euskirchen beschlossen, keinen eigenen Landratskandidaten aufzustellen. Dazu Frederik Schorn: „Die Personallage hat sich nach dem Rücktritt von Peter Rauw grundlegend geändert. Unter diesen Bedingungen hat sich die Partei entschlossen, sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren und für eine starke Kreistagsfraktion zu kämpfen.“ so Frederik Schorn abschließend.

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, 

meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Vertreter der Presse!

Zuerst möchte ich mich im Namen der FDP-Kreistagsfraktion bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Hessenius, für die Aufstellung des Haushaltes bedanken. Allein der Umfang lässt schon erahnen, mit wieviel Arbeit dies verbunden ist. Die Abteilungen der Verwaltung haben uns geduldig zur Verfügung gestanden, um aufkommende Fragen zu beantworten. Die Kommunikation war sehr gut. Dafür bedanken wir uns!

Des Weiteren möchten wir uns bei der gesamten Verwaltung für ihr professionelles Agieren in den letzten Wochen bedanken und zum einen viel Kraft für die bevorstehenden Herausforderungen wünschen, aber auch unsere Unterstützung bei der Bewältigung der aktuellen Situation zusichern.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 wurde aufgestellt, als noch niemand hier von COVID-19 gehört hat. Am 15. Januar, als der Haushalt vom Landrat vorgelegt wurde, war COVID-19 ein Problem in China und damit sehr weit weg. Dass nur wenige Wochen später das Virus das bestimmende öffentliche Thema wird und es zu weitreichenden Einschnitten im öffentlichen Leben kommen wird, war für viele nicht absehbar. Genau so wenig ist heute absehbar, welche Einschnitte in den nächsten Wochen noch kommen und welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen COVID-19 haben wird. 

Wie jedes Jahr stellte sich auch für uns während der Haushaltsberatung die zentrale Frage: „Stimmen wir dem Haushaltsentwurf in seiner Gesamtheit zu oder nicht?“ 

Denn:

• Mit vielen Positionen des Entwurfs sind wir einverstanden. Diesen Punkten können wir guten Gewissens auch zustimmen. 
• Doch der Entwurf enthält auch Positionen, mit denen wir nicht einverstanden sind. Da haben wir grundsätzlich andere Vorstellungen. 

Wir verzichten in diesem Jahr auf die Aufzählung einzelner Themen, wo wir grundsätzliche eine andere Vorstellung haben.

Kopfzerbrechen bereitet uns weiterhin der stetig steigende Zuschussbedarf im Sozialbereich und die Entwicklung des Stellenplans. Uns ist bewusst, dass hier auf kommunaler Ebene nur wenig Steuerungsmöglichkeit besteht. Wir sind da weitgehend fremdbestimmt - für uns Liberale eine nur schwer zu ertragende Vorstellung. Bei der bisherigen gesamtwirtschaftlichen Situation erscheinen die steigenden Ausgaben erstmal auch kein allzu großes Problem zu sein. An den Stellungnahmen der Städte und Gemeinden zum Kreishaushalt lässt sich erkennen, dass anscheinend  ausreichend Geld im System ist. In Anbetracht der sich für 2020 entwickelnden gesamtwirtschaftlichen Situation werden die kommenden Jahre uns allerdings vor große Herausforderungen stellen.

Unserer Auffassung nach, muss sich Politik und Verwaltung frühzeitig auf die neuen Herausforderungen einstellen. Es bedarf der Erarbeitung einer gesamtheitlichen Strategie, wie der Kreis seine Aufgaben in finanzschwachen Jahren weiterhin bürgerfreundlich erfüllen kann. Dabei sind alle Aufgaben und Verwaltungsprozesse ohne Tabus zu beleuchten. Des Weiteren sind die Städte und Gemeinden des Kreises mit einzubinden, um gemeinsame Wege in der Bewältigung der Aufgaben zu suchen.

Die aktuelle Situation wird auch in den kommenden Monaten wenn nicht Jahren große Auswirkungen auf die Haushaltslage des Kreises haben. Ob alle für das laufende Jahr geplanten Projekte umgesetzt werden können, werden die kommenden Wochen zeigen. Wird das öffentliche Leben länger eingeschränkt werden, wird es sicher zu Verschiebung von Prioritäten kommen müssen. Schon jetzt lässt sich die Notwendigkeit erkennen, dass noch Unvorhersehbares im Laufe des Jahres auf uns zukommen wird, auf das wir dann gemeinsam reagieren zu müssen. Wir müssen daher überlegen, ob wir nicht in den kommenden Wochen bereits über einen Nachtragshaushalt diskutieren müssen. Auf der einen Seite müsste er alle notwendigen Einsparungen vorsehen, um die Kommunen nicht weiter zu belasten, auf der anderen Seite müssen wir prüfen, welche Investitionen vorgezogen werden können um der Wirtschaft neue Impulse zu geben.

Eine dieser Notwendigkeiten könnte die möglicherweise schon bald notwendige Unterstützung für die Wirtschaft im Kreis Euskirchen bedeuten. Wir müssen ein Auge darauf haben, wie Kreis und Kommunen insbesondere Selbstständige und besonders betroffene Branchen unterstützen können. Wir denken dabei etwa an Stundungen von Gewerbesteuern und weiterer kommunaler Abgaben. Es muss in unserem gemeinsamen Interesse sein, dass die Wirtschaft in unserer Region schnell wieder anläuft.

Wir begrüßen die äußerst substantiellen Maßnahmenpakete von Bundes- und Landesregierung. Sehen aber auch die Notwendigkeit, dass über ein Investitionsprogramm für die kommunale Ebene nachgedacht wird, um schnellstmöglich den regionalen Wirtschaftskreislauf wieder ankurbeln zu können.

Die aktuellen Herausforderungen, bieten jetzt aber auch die Chance das Thema Digitalisierung mit Vorrang voran zu treiben. Aus unserer Sicht bietet der Prozess der Digitalisierung in der Verwaltung die große Chance die Dienstleistungen noch bürgerfreundlicher anzubieten. Dies geschieht jedoch nur, wenn alle Ebenen an einer gemeinsamen Vision für eine digitale Verwaltung arbeiten und nicht jeder für sich etwas bastelt. Digitale Akten und Vorgangsbearbeitung bieten die Möglichkeit ein dezentrales Angebot (Stichwort: digitales Bürgerbüro) zu schaffen und damit auch mehr Bürgernähe zu erreichen.

Wie bereits ausgeführt, ist die FDP Kreistagsfraktion nicht mit allen Positionen im Kreishaushalt einverstanden. In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen sehen wir es jedoch als wichtig und richtig, der Verwaltung die notwendige Handlungsfähigkeit für das laufende Jahr zu geben. Deshalb wird die FDP Kreistagsfraktion diesem Haushalt (überwiegend) ihre Zustimmung erteilen. Wenn auch mit Bedenken an einigen Stellen.

gez.

Christian Grau