Auf einer ordentlichen Kreiswahlversammlung im Gemünder Kursaal haben die Freien Demokraten im Kreis Euskirchen die Kandidaten für die Wahlbezirke zur Kreistagswahl sowie die Reserveliste bestimmt. Auf Platz eins wurde der Zülpicher Berufssoldat Christian Grau mit lediglich einer Gegenstimme von den 68 anwesenden und stimmberechtigten FDP-Mitgliedern gewählt.

Auf den Plätzen 2-5 folgen Grau der stellv. Kreisvorsitzende Frederik Schorn (Weilerswist), Dirk van Meenen (Euskirchen), Rudolf Huth (Blankenheim) und Petra Kanzler (Kall). Alle Kandidaten wurden mit großen Mehrheiten gewählt.

Die FDP wolle, so Christian Grau, den Kreis in eine Vorreiterrolle in Nordrhein-Westfalen bringen: „Wir wollen die bürgerfreundlichste und digitalste Verwaltung eines Landkreises in NRW erreichen. Wir wollen arbeiten für mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung und weniger Ausgaben für Bürokratie und Prestigeprojekte wie den Kreishausausbau.“ Mit einer soliden Haushaltspolitik bei klugen Investitionen in Zukunftsfelder wolle die FDP im kommenden Kreistag mitreden – und die Große Koalition aus CDU und SPD beenden, so Grau abschließend.

Der Parteitag hat zudem nach einem Antrag aus dem Ortsverband Euskirchen beschlossen, keinen eigenen Landratskandidaten aufzustellen. Dazu Frederik Schorn: „Die Personallage hat sich nach dem Rücktritt von Peter Rauw grundlegend geändert. Unter diesen Bedingungen hat sich die Partei entschlossen, sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren und für eine starke Kreistagsfraktion zu kämpfen.“ so Frederik Schorn abschließend.

Am Samstag fand unser diesjährige ordentliche Kreisparteitag im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim statt. Zunächst wurden langjährige Mitglieder geehrt. U.a. Ulf Schlüter, der nun bereits 60 (!) Jahre Mitglied bei uns Freien Demokraten ist.

Außerdem wurde ein neuer Vorstand gewählt. Peter Rauw wurde in seinem Amt als unser Vorsitzender bestätigt. Neben Frederik Schorn und Petra Kanzler, die auch bisher Stellvertreter im Kreisvorstand waren wurde nun der bisherige Beisitzer Mathias Schönen als dritter Stellvertretender Vorsitzende gewählt. Unsere Kasse wird weiterhin Manfred Galler führen. Beisitzer bleiben Hans-Joachim Schaefer und Dr. Markus Milz, neu im Vorstand als Beisitzer ist Oliver Totter. Im Anschluss gab es noch lebhafte Diskussionen bei der Antragsberatung und unsere Delegierten für die Bezirks- und Landesparteitage wurden gewählt.

Der FDP-Kreisverband Euskirchen hatte zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Grundsteuer nach Kall-Sötenich eingeladen. Diskussionspartner für die Anwesenden waren Markus Herbrand, MdB und Marc Kleischmann, Bezirksvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft für den Bezirk Rheinland.

Zu Beginn der Veranstaltung fragte der FDP-Kreisvorsitzender als Leiter der Diskussionsrunde die Anwesenden provokativ, wer denn Besitzer einer Immobilie sei und wer von diesen seinen Einheitswertbescheid überhaupt gelesen habe, geschweige denn verstanden habe. 

Dann bat er Markus Herbrand zunächst etwas zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zu berichten. Markus Herbrand konnte vortragen, dass das Gesetzgebungsverfahren im Bund abgeschlossen worden sei. Durch die FDP hätten die schlimmsten Auswirkungen in Bezug auf die zu erwartende Bürokratie verhindert werden können. Nun seien die Länder an der Reihe, die von der FDP in zähen Verhandlungen gegen den ursprünglichen Willen von Bundesfinanzminister Scholz durch gesetzte sog. Länderöffnungsklausel zu nutzen. Mit dieser Klausel können die Länder auch eigene bürokratiearme und gerechtere Regelungen beschließen.

Marc Kleischmann legte dar, dass der bürokratische Aufwand zu beachten sei. Auch in der Vergangenheit sei es vorgesehen gewesen, dass die Einheitswerte alle sieben Jahren hätten überprüft werden sollen. Dies ist aber nicht geschehen, so dass die Ungerechtigkeiten immer größer geworden seien. Bei einer Neuregelung ist davon auszugehen, dass ca. 35.000.000 Grundstücke neu bewertet werden müssen und dann seien natürlich in regelmäßigen Abständen auch Neubewertungen vorzunehmen. Hier sei mit zusätzlichem Personal allein für Nordrhein-Westfalen von über 2.000 Stellen zu rechnen. Fest stehe auf jeden Fall, dass diese Aufgabe mit dem bestehenden Personalbestand überhaupt nicht zu bewerkstelligen sein wird.

Aus den Reihen der Teilnehmer kam die Befürchtung, dass die Kommunen aufgrund der Veränderungen unter Umständen zu Lasten der Bürger Mehreinnahmen erzielen wollen. Markus Herbrand verwies auf das Hebesatzrecht der Kommunen und dass die Ratspolitik hier ja ein Mitspracherecht habe. Durch Peter Rauw wurde dargelegt, dass es aufgrund der Veränderungen Verlierer und Gewinner geben werde, es werde Bürger geben, die weniger bezahlen würden und Bürger, die mehr bezahlen müssen. Wichtig wird es sein, darauf zu achten, dass es in der Summe nicht zu einer höheren Belastung für die Bürger kommen wird.

Beim Austausch mit der Kreisbauernschaft Euskirchen in der vergangenen Woche wurde deutlich, dass die Landwirtinnen und Landwirte im Kreis Euskirchen nicht zu den Sündenböcken für das Konsumverhalten der Bevölkerung und den regulatorischen Vorgaben des Gesetzgebers gemacht werden wollen.

Sie haben recht: Dem Anspruchsdenken an kleinste Preise und perfekte Ernteergebnisse kann die Landwirtschaft durch einschränkende Vorgabe z.B. beim Düngemitteleinsatz kaum gerecht werden.

Wenn wir weiterhin qualitativ hochwertige Lebensmittel nach deutschen Hygiene- und Umweltschutzvorschriften im Sortiment finden wollen, müssen wir den Landwirtinnen und Landwirten helfen. Sie sind unsere Partnerinnen und Partner im Einsatz für Natur, Tierschutz, Ernährungssicherung und Klima.

Seitens der FDP im Kreis Euskirchen ist klar, dass die Interessen der Landwirtschaft, der Verbraucher und des Naturschutzes zusammengebracht werden müssen. Dies kann aber nicht funktionieren, wenn von der Landwirtschaft zusätzliche Maßnahmen abverlangt werden, die diese allein finanziell zu tragen hat. Wenn Belange des Natur- und Verbraucherschutzes im besonderen Maße mit berücksichtigt werden müssen, dürfen die damit verbundenen Kosten nicht allein den Landwirten aufgebürdet werden, sondern hier ist auch die Allgemeinheit gefordert, monetär diesen Natur- und Verbraucherschutz mit zu finanzieren.

Essen. Auf der Landeswahlversammlung der FDP NRW in der Messe Essen am vergangenen Sonntag wurden der Hellenthaler FDP-Kreisvorsitzende Peter Rauw sowie der Euskirchener Fraktionsvorsitzende Manfred van Bahlen auf Listenplätze 11 und 17 der FDP-Liste für die Landschaftsversammlung gewählt.

Peter Rauw hat damit gute Chancen, tatsächlich in das Gremium einzuziehen, während es bei guten Ergebnissen für die FDP bei den verschiedenen Kreistags- und Stadtratswahlen im Rheinland auch für Manfred van Bahlen reichen könnte. Beide Kandidaten erzielten mit 92,2% für Rauw und 87,5% für van Bahlen Spitzenergebnisse.

Dazu Rauw: „Der LVR ist ein bedeutender Akteur in der Region, wird aber leider mutlos von einer Großen Koalition geführt. Einig sind sich CDU und SPD nur bei der Verausgabung von immer mehr Geld, welches schließlich Städten und Gemeinden, und mittelbar dem Bürger fehlt. In den nächsten Monaten wollen wir den Wählerinnen und Wählern zeigen, wie wir den LVR hin zu einem effizienteren und schlankeren Dienstleister im kulturellen und sozialen Bereich verändern wollen.“

Beim diesjährigen Sommerfest unseres FDP-Kreisverbandes in Blankenheim-Ahrhütte staunten die Besucher nicht schlecht, als ihnen neben allerlei Köstlichkeiten auch noch der Gang durch ein waschechtes Tropenhaus mitten in der Eifel geboten wurde. Der Anblick der seltenen Insekten im Schmetterlingsgarten stellte eine gelungene Abwechslung zum politischen Programm des Sommerfestes dar, welches aus Beiträgen des neu gewählten FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner und des ehemaligen NRW-Wirtschaftsministers Harry Kurt Voigtsberger bestand.

Während Körner von den Eigenheiten des Brüsseler Parlamentes aus Sicht eines frisch gewählten Abgeordneten berichtete, erklärte Voigtsberger die Tätigkeit der NRW-Stiftung, deren Ehrenpräsidentschaft er inne hat.

Mit Markus Herbrand kam auch der örtliche FDP-Bundestagsabgeordnete zu Wort. Herbrand beklagte das „Schattendasein“ des Tourismusausschusses, dessen Mitglied er neben seiner Tätigkeit im Finanzausschuss sei. Gerade in einer touristisch attraktiven Region wie der Eifel werde viel Potential verschenkt.

Am Samstag, den 7. September fand der diesjähriger Kreiskongress der Jungen Liberalen statt. Dabei wurde ein neuer Vorstand gewählt.

Kreisvorsitzender bleibt Jan Griskewitz. Neuer Stellvertreter ist neben Tobias Giebels, der in seinem Amt bestätigt wurde, unser Kandidat bei der vergangenen Europawahl Thomas Müller. Neuer Kassenwart ist Julian Becker. Den Vorstand unterstützen vier Beisitzer. Während Lukas Krüger bereits seit letztem Jahr im Vorstand dabei ist, arbeiten mit Rene Kortyba, Sven Rollinger und Jan Doppelfeld drei neue Gesichter im Vorstand mit. Alle Kandidaten wurden einstimmig gewählt. Dadurch hat sich der Vorstand mit vielen neuen und motivierten Leuten vergrößert und ist damit für die Kommunalwahl im nächsten Jahr gewappnet.

Für diese Kommunalwahl wurde außerdem Kreisvorsitzender Jan Griskewitz zum Spitzenkandidaten der JuLis gewählt.

Im Anschluss zogen die JuLis zusammen mit FDP-Kreisvorstizendem Peter Rauw und Manfred Galler, Vertreter des OV Euskirchen, zur Alten Posthalterei weiter, wo sich die JuLis mit den JuSos und der Grüne Jugend getroffen haben, um gemeinsam einen Ring politischer Jugend im Kreis zu gründen.

Der FDP-Kreisverband Euskirchen und der Ortsverband Weilerswist trauern um Hans Josef Schäfer, einem engagierten Politiker, der im Alter von 68 Jahren viel zu früh verstorben ist.

Hans Josef Schäfer wurde in Köln geboren und wuchs in Großvernich auf, wo er auch die Schule besuchte. Nach seiner Ausbildung und weiteren Tätigkeiten im kaufmännischen Bereich war er in verantwortlichen Funktionen im EDV-Bereich und im Personalmanagement tätig.

Er trat 1999 der FDP bei und wurde schon fünf Jahre später Ratsmitglied in der Gemeinde Weilerswist. Dem Rat der Gemeinde Weilerswist gehörte er bis zu seinem Tode an und gestaltete den politischen Diskussionsprozess in seiner Gemeinde maßgeblich mit.

Er war aber auch über die Gemeindegrenze hinweg politisch aktiv. So gehörte er viele Jahre dem Vorstand der FDP des Kreises Euskirchen an und brachte seine Erfahrungen aus der beruflichen Tätigkeit auch in die Kreistagsfraktion ein. 

Für den FDP-Kreisverband Euskirchen stellte er sich als Delegierter zu Bezirks-, Landes- und Bundesparteitagen zur Verfügung und wirkte in verschiedenen Landesfachausschüssen mit. 

Die Mitglieder des Kreisverbandes Euskirchen werden Hans Josef Schäfer als offenen und engagierten Menschen gerne in Erinnerung behalten, der leidenschaftlich für seine Überzeugungen einstand und kämpfte.

Unser Mitgefühl gilt seiner ganzen Familie – er wurde viel zu früh aus ihrer Mitte gerissen.

„Nach der Europawahl ist vor der Kommunalwahl“, so schloss Peter Rauw die Europawahl nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen die Europawahl ab, um gleichzeitig auf die bevorstehende Kommunalwahl im kommenden Jahr hinzuweisen.

Aber zunächst durfte man sich über den Zugewinn an Stimmen und Mandaten im Europaparlament freuen, auch wenn die anwesenden FDP-Mitglieder in der Kreisgeschäftsstelle ein besseres Ergebnis erwartet hatten. Die FDP ist voraussichtlich mit fünf Mandaten in der liberalen Fraktion im Straßburger Parlament vertreten.

Besonders erfreulich für die Liberalen aus Nordrhein-Westfalen und die Jungen Liberalen ist der Einzug von Moritz Körner aus NRW in dieses Gremium.

Der Kreisvorsitzende Peter Rauw bedankte sich am Wahlabend besonders bei dem Kandidaten aus unserem Kreis, Thomas Müller aus Kall-Sötenich,  für sein Engagement in diesem Wahlkampf und die Bereitschaft, mit seiner Person diesem Wahlkampf  ein Gesicht zu geben und mit Leben zu füllen.

Dass die FDP in der Heimatgemeinde von Thomas Müller in Kall ein Superergebnis mit über 11 % erzielte, spricht für sich.

Ein besonderer Dank ging aber auch an die Jungen Liberalen, die sich im Wahlkampfteam des Kreisverbandes besonders eingebracht hatten und den Kandidaten aus ihren Reihen mit Veranstaltungen und Einsatz im Straßenwahlkampf unterstützt hatten.

Am 4. Mai kamen mit Thomas Müller, Patrick Schunn und Moritz Körner drei Liberale nach Euskirchen in das Alte Casino, die neben ihrer Parteizugehörigkeit mindestens zwei weitere Gemeinsamkeiten haben: Erstens, sie sind überzeugte Europäer und allesamt Kandidaten für die Europawahl am 26. Mai und zweitens, sie sind jung und dementsprechend Mitglied bei den Jungen Liberalen.

Das haben sich die Jungen Liberalen in Euskirchen zum Anlass gemacht den FDP-Kandidaten des Kreises, Thomas Müller, des Bezirks, Patrick Schunn, und den FDP-NRW-Spitzenkandidaten Moritz Körner unter dem Motto “Junges Europa – Unsere Visionen” nach Euskirchen einzuladen.

Die drei Kandidaten teilten ihre Visionen für ein modernen Europa mit unterschiedlichen Facetten. Außerdem stellten sie sich den Fragen von Jan Griskewitz, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen in Euskirchen, und des Publikums. Insgesamt war es ein informativer Abend und gelungener Wahlkampfauftakt im Kreis Euskirchen.

Am 1. Mai fand eine zentrale Wahlkampfveranstaltung am ehemaligen Grenzübergang Vaalserquartier bei Aachen statt.

Teilnehmer der Veranstaltung waren neben der Spitzenkandidatin der FDP, Nicola Beer, auch die beiden Spitzenkandidaten der niederländischen Liberalen, Sophie in ´t Veld und Jacques Michel Bloi, und der Europakandidat der belgischen PFF, Yves Derwahl.

Die Spitzenkandidaten gingen auf die Problematik geschlossener Grenzen und die damit verbundenen Nachteile gerade für die Grenzbevölkerung ein. Symbolisch wurde eine Schranke geöffnet, die nach Ansicht der Teilnehmer auch geöffnet bleiben soll.

Vom Kreisverband Euskirchen nahmen die stellvertretende Kreisvorsitzende Petra Kanzler und der Vorsitzende Peter Rauw teil. 

Peter Rauw, selbst Zollbeamter und während seiner Ausbildung im Bereich Vaalserquartier tätig, erinnerte an die Zeit der geschlossenen Grenzen. Ohne Genehmigung war ein Grenzübertritt außerhalb der Grenzübergänge nicht gestattet und der Warenverkehr war sogar für Privatleute streng reglementiert. Die meisten Menschen wünschen sich diese Zeiten nicht mehr zurück. 

Er warb dafür, Europa weiterzuentwickeln und nicht stehenzubleiben oder gar zurückzugehen in vergangene Zeiten.

Mit den Delegierten Markus Herbrand MdB, Staatsminister a.D. Dr. Ingo Wolf und Frederik Schorn waren die Liberalen aus dem Kreis Euskirchen gut auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin vertreten.

Neben den Vorstandswahlen standen Themen wie Klimaschutz und Wirtschaftspolitik auf der Agenda des Parteitages.

So fordert die FDP, Wirtschaft und Klimaschutz nicht als Gegensätze zu betrachten, sondern als gegenseitige Ergänzung. Um die Auswirkungen des Klimawandels zu reduzieren wurden etwa die Stärkung von Wald- und Artenschutzprogrammen sowie die Forderung nach der Einführung eines globalen Emmissionshandelssystem in das FDP-Programm aufgenommen.